BUNT Ziele

Unser Konzept für die Bürgerschaftswahl am 25. Mai 2008

Lübeck kann viel mehr!

Unser Lübeck hat viel zu bieten – was bieten wir Lübeck?

Unsere Stadt hat viel zu bieten: die historische Altstadt, ein buntes und reiches Kulturleben, Medizintechnik auf Weltniveau, den bedeutenden Hafen - umweht von Ostseeluft. Diese Vielfalt müssen wir erkennen, fördern und für nachfolgende Generationen bewahren. Als Lübecker Bürgerinnen und Bürger mit verschiedenen Kompetenzen und Erfahrungen fühlen wir uns unserer Stadt verbunden und verpflichtet. Deshalb setzen wir uns unabhängig von Parteien und Politikbetrieb für gutes Leben in Lübeck ein.

Wir wollen uns effektiv selbst verwalten

Der Lübecker BUNT will städtische Entscheidungen und Ausgaben kritisch, demokratisch, ergebnisoffen und sachkompetent beeinflussen. Dazu gehört für uns, dass Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert werden und Einfluss nehmen können, z.B. durch öffentliche zugängliche PCs mit Internetzugang in allen Stadtteilbüros. Die für mehrere tausend Euro installierte Konferenztechnik in der Bürgerschaft, die aktives Diskutieren ermöglicht, muss endlich genutzt werden.

Wollen wir wirklich alles privatisieren?

Die Substanz, von der unsere Stadt lebt, darf ohne die Zustimmung der Lübeckerinnen und Lübecker nicht leichtfertig verspielt werden. Daher wendet sich der Lübecker BUNT dagegen, städtisches Eigentum zu verkaufen, allein um den Haushalt zu sanieren. Der Hafen muss als Einheit für die Stadt erhalten bleiben. Daseinsfürsorge gehört zum Kernbereich der kommunalen Aufgaben und nicht in die Hände von gewinnorientierten Privatunternehmen. Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass Versorgungsnetze und Verkehrsbetriebe in öffentlicher Hand am besten aufgehoben sind. Während Lübeck noch auf Privatisierung setzt, gehen andere längst den sinnvollen Schritt der Rekommunalisierung. Stadtwerke und Entsorgungsbetriebe gehören in kommunale Hand und müssen wirksam und professionell durch die Bürgerschaft kontrolliert werden. Vorhandene städtische Betriebe, insbesondere die KWL, müssen konsequent daraufhin überprüft werden, ob sie für Lübeckerinnen und Lübecker das Beste erreichen können und rentabel arbeiten.

Wirtschaftlich wirtschaften wie?

Wir wollen die wirtschaftlichen Stärken unserer Region nutzen, statt Prestigeprojekte und anonyme Investoren mit unserem Geld zu unterstützen. Wirtschaftspolitik in Lübeck muss sich langfristige Ziele setzen. Ist unser Geld in einem Flughafen sinnvoll investiert? Welche Vorteile bringt er für Lübeck? Rechtfertigen sie die Nachteile, z.B. hohe Kosten oder Lärmbelastung durch nächtliche Starts und Landungen? Der Lübecker BUNT fordert, keine weiteren städtischen Gelder für den Ausbau des Flughafens auszugeben. Fällt er an die Hansestadt zurück, so müssen andere Nutzungsmöglichkeiten für das Gelände - z.B. Umbau zu einem Innovationsgewerbepark mit Schwerpunkten wie Umwelttechnik und regenerative Energien - ernsthaft erwogen werden.

Respekt vor der Natur geht vor

Der Lübecker BUNT will verhindern, dass die Natur zugunsten kurzlebiger, auf schnellen Profit ausgerichteter Projekte, unumkehrbar geschädigt wird. Der Stadtwald muss in kommunaler Hand bleiben. Naturschutzflächen dürfen nicht für städtebauliche Projekte geopfert werden. Konkret heißt das: Kein Ausbau der Travemünder Enge zwischen Kohlenhof und Passathafen. Keine Beteiligung an Kohlekraftwerken. Stattdessen: Regenerative Energietechnik muss gefördert und ausgebaut werden. In allen städtischen Bereichen muss konsequent Energie gespart werden. Unsere Vision: Lübeck wird zu einer ökologischen Modellstadt im Norden.

Wie mobil wollen wir künftig sein?

Dazu gehört für den Lübecker BUNT ein Verkehrskonzept, das Fußgänger, Fahrradfahrer und den ÖPNV - vor allem in der Innenstadt - gegenüber dem Autoverkehr bevorzugt. Wir möchten ein in sich stimmiges Verkehrskonzept für die Innenstadt entwickeln, das Wohnen, Einkaufen, Tourismus und Kultur sinnvoll zusammenbringt. Dazu gehört, dass zentrale Altstadtstraßen konsequent verkehrsberuhigt werden und ein Pendelverkehr zu Parkflächen außerhalb der Insel eingerichtet wird. Das vorhandene Stadtbahnkonzept könnte dazu wiederbelebt und angepasst werden. Kostenneutral und effektiv wäre die Freigabe aller Einbahnstraßen für Fahrradfahrer wie sie gesetzlich bereits vorgesehen ist.

Statt bauen Stadt gestalten

Um die Innenstadt lebendiger zu machen, sollen Baulücken geschlossen werden. Ökologisch sinnvolle Projekte und Mehrgenerationenwohnen soll dabei bevorzugt und nach Möglichkeit gefördert werden. Weitere Neubaugebiete auf der grünen Wiese halten wir nach der Erschließung von Hochschulstadtteil und Bornkamp für nicht erforderlich.

Jugend ist und bleibt unsere Zukunft

In den bestehenden Stadtteilen - insbesondere in Moisling, Buntekuh, Eichholz und Kücknitz - muss die soziale Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen vorangetrieben werden. Der Lübecker BUNT setzt sich für verpflichtende Sprachkurse, den Ausbau von Sozialberatungsmöglichkeiten und eine regelmäßig tagende Integrationskonferenz ein. Insbesondere im Bereich des Jugendamtes darf nicht - wie im Moment von der Bürgerschaft vorgegeben -- weiter gespart werden. Gestärkte Jugendliche zerstören keine Bushaltestellen oder Parkanlagen und integrieren sich in die Gesellschaft. Um sie zu schützen wollen die Alkohol-, Drogen- und Gewaltprävention konsequent ausbauen. Dazu gehört einerseits, den Verkauf von Alkohol zur Nachtzeit außer Haus und im Stadtgebiet Lübeck sowie sogenannte „Flatrate-Parties“ zu verbieten. Andererseits sollten Jugendliche durch verpflichtende Projekttage an allen Lübecker Schulen geschützt und aufgeklärt werden.

Und Bildung ist unser wertvollstes Kapital

Besonderer Förderung bedürfen die Lübecker Kinder. Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen! Der Lübecker BUNT will das letzte Kindergartenjahr zu einem kostenlosen Vorschuljahr für alle Kinder umgestalten.

Von Kultur kann man nie genug bekommen

Dies fügt sich in ein Konzept „Kultur in Lübeck“ ein. Dieses soll das gesamte Aufwachsen der Lübecker Kinder und Jugendlichen begleiten. In unserer schönen Hansestadt bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, Kunst, Musik, Architektur, Filmkunst und Theater zu erleben. Kostenfreier Zugang zu den städtischen Museen wird die Besucherzahl und die Akzeptanz bei Jung und Alt sprunghaft erhöhen. Die fehlenden Eintrittsgelder können durch Einsparungen an anderen Stellen (z.B. Einlasskontrolle, Eintrittskartenverkauf etc.) und durch zusätzliche Umsätze in attraktiven Museumsshops und -bistros und durch Spenden ausgeglichen werden. Um das Theater zu erhalten, sollte die Spielzeit so angeglichen werden, dass die Hochsaison für Touristen im Sommer genutzt werden kann.

Jetzt kommt es vor allem auf die Bürger an!

Viele Menschen haben sich schon gute und gelungene Gedanken zur Gestaltung unserer Stadt gemacht, z.B. die Perspektivenwerkstatt „Mitten in Lübeck“. Ihre Ideen zur Belebung der Innenstadt (Rathausmarkt, Spielplätze) wollen wir nutzen. Die Bürgerschaft hat die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) beschlossen. Daran müssen alle Betroffenen öffentlich beteiligt werden! Wir laden alle Lübeckerinnen und Lübecker ein, gemeinsam mit uns ihre guten Ideen zu verwirklichen, denn Lübeck kann mehr!

Wofür steht der Lübecker BUNT ein und was führte zur Gründung?

Einige Grundüberlegungen zur Einstimmung

Der Trend der abnehmenden Beteiligung an den Wahlen macht uns ernste Sorgen und ist auch einer der Gründe, warum sich der Lübecker BUNT gegründet hat. Wie kann Demokratie dauerhaft funktionieren, wenn die Bürger nicht mal mehr von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen und den Wahlen fernbleiben? Mit dieser Situation können wir als überzeugte Demokraten nicht leben. Hier muss dringend etwas passieren! Der Spruch „Politik ist ein schmutziges Geschäft“ ist so dumm wie falsch und spielt nur denjenigen in die Hände, die das Wort Demokratie zwar ständig im Mund führen, an einer Mitwirkung des Bürgers aber in Wirklichkeit nicht interessiert sind. Und davon gibt es an einflussreichen Stellen leider viele. Es ist verheerend, wie einfach und ungestraft die echten Demokratiezerstörer in unserer Gesellschaft ihre Kreise ziehen können.

Die sinkende Wahlbeteiligung ist daher sicherlich ein Ausdruck der Frustration über dieses ignorante Verhalten von vielen Akteuren in Politik und Verwaltung. „Die da oben machen sowieso nur das, was sie wollen“, bekommen wir oft auf der Straße zu hören. Dieser Spruch stimmt aber nur dann, wenn wir zulassen, dass gewählte Volksvertreter oder öffentliche Angestellte und Beamte die demokratischen Spielregeln verletzen. Das muss sich jeder einzelne Bürger persönlich klar machen. Demokratie – die Herrschaft des Volkes – kann nur funktionieren, wenn das Volk auch regieren will, anstatt sich wie eine Schafherde durchs Leben führen zu lassen.

 
Die Wahlmüdigkeit spiegelt andererseits aber auch eine gewisse Luxussituation wider: Drei Generationen im Westen und auch schon beinahe eine im Osten sind in einer bestehenden Demokratie aufgewachsen und haben den Eindruck, für dieses Gesellschaftsmodell nichts mehr tun zu müssen, weil es eben vorhanden ist und nicht mehr darum gekämpft werden muss. Dies könnte man auch als ein Kompliment an das System verstehen und als Vertrauen in unsere Demokratie interpretieren.

Hierin liegt aber eine große Gefahr. Wir wollen mit unseren Möglichkeiten an der örtlichen Basis den Gedanken verbreiten, dass Demokratie nur dann auf Dauer funktionieren kann, wenn diese auch vor Ort überall und ständig gelebt – jeden Tag, in jeder Situation, in jeder Zusammenkunft des Gemeinwesens, ob dies in Parteien, Bürgerinitiativen oder unserem reichen Vereinsleben ist. Hier muss es demokratischer zugehen. Und seien wir doch ehrlich: In vielen Vereinen und Parteien herrscht heute noch ein Gemeinschaftsmodell wie zur Kaiserzeit: Der Vorsitzende oder der Vorstand geben die Linie vor, das Fußvolk kuscht und trampelt hinterher. Wir müssen uns dann später nicht über die geringe Beteilung der Bürger und über deren Ohnmachtsgefühl und Politikverdrossenheit wundern.

Wir setzen dieser Fehlentwicklung jetzt unser Modell der Bürgerbeteiligung und häufigen Abstimmung entgegen. Wir möchten, dass bei wichtigen Fragen des Gemeinwesens, seien es Infrastrukturentscheidungen wie der Verkauf von städtischem Vermögen, Hafen, Stadtwerken, Entsorgungsbetrieben die Bürger gefragt werden und mitbestimmen können. Und das nicht nur mit einem Kreuz an der Wahlurne alle fünf Jahre! Wir benötigen hier mehr von dem Demokratiemodell der Schweiz, wo über fast alle Themen regelmäßig abgestimmt wird und die Bürger somit stärker in die Diskussion und die Abstimmung einbezogen werden. Dort erlebt man im Ergebnis auch ein stärkeres Verantwortungsgefühl des einzelnen gegenüber dem Gemeineigentum, während bei uns offenkundig ist, dass mit dem Lübecker Vermögen schlecht umgegangen wird und die Entscheidungsträger sich nicht so verhalten, wie sie es mit ihrem Privateigentum tun würden.

Letztlich wünschen wir uns aber auch eine aktivere Rolle des Staates für eine gelebte Demokratie – also auch von der Hansestadt. Der Staat und seine Repräsentanten haben hier die vornehme Pflicht, die Bürger aufzuklären, zu informieren und zu motivieren. Dies tut er viel zu wenig im Vergleich zu der Wirtschaft, die erhebliche Anstrengungen unternimmt, um die Bürger beispielsweise als Verbraucher zu umgarnen. Und: Die Schulen müssen ebenfalls die Demokratie stärker leben und thematisieren. Was hier heute selbst auf Gymnasien im Unterricht stattfindet, ist viel zu wenig. Auch hier müssen die Lehrer und die Schüler sich täglich in demokratischen Umgangsregeln üben. Da liegt noch viel Arbeit vor uns...