BUNTe FARBENLEHRE

1 - Was hat Transparenz mit Demokratie zu tun?

VON MATTHIAS ERZ

Uns Deutschen ist nach dem Sieg der Alliierten über die kollektive deutsche Nazi-Raserei im Jahre 1945 die Demokratie zurückgeschenkt worden. Diese Gesellschaftsverfassung der Volksherrschaft wurde bekanntlich in Griechenland vor über 2500 Jahren erdacht und erstmals erprobt. Sie gilt bis heute als die bestmögliche Lebensform und ist wesentlich auch von deutschen Denkern, Aktivisten, Widerständlern und Querdenkern zu dem geformt worden, was sie heute zum weltweiten Erfolgsmodell macht.

Zur Demokratie, für die derzeit tausende von Menschen – so in den kriselnden arabischen Ländern – täglich unter Einsatz ihres Lebens kämpfen, gehört als wesentliches Element die aktive Teilnahme an den staatlichen Entscheidungen und der beständigen, engagierten demokratischen Willensbildung. Damit dies möglich ist, müssen alle gewählten Vertreter des Volkes sich stets bewusst sein, dass sie nur stellvertretend und auf begrenzte Zeit tätig sind und nicht etwa aus eigener Machtbefugnis oder gar göttlicher Erwähltheit.

Der Souverän ist das Volk, das stets darüber informiert sein muss, was seine Vertreter in seinem Namen beschließen und durchsetzen. Transparenz des Handelns und ein immerwährender gegenseitiger Informationsfluss sind die Grundsäulen der Demokratie.

Dies vorausschickend beklagen wir seit langem, dass die Demokratie im Lübecker Rathaus und in allen Gremien der Bürgerschaft entgegen aller Lippenbekenntnisse von vielen Mandats- und Funktionsträgern schnöde, manchmal auch nur unbedacht, missachtet wird.

Jüngstes Beispiel: Im Hauptausschuss, dem zweitwichtigstes Organ der Hansestadt, das alle Entscheidungen der Bürgerschaft vorbereitet und auch eigene Machtbefugnisse hat, sollen künftig keine spontanen Anfragen im öffentlichen Teil mehr zugelassen werden, jedenfalls wenn es nach dem Willen seines Vorsitzenden (SPD) geht. Dabei waren bislang diese Anfragen der Bürgerschaftmitglieder die einzigen Punkte, mit denen das ohnehin schon spärliche Publikum etwas anzufangen wusste. Sie waren sozusagen das einzig Greifbare in diesem Gremium, das sich ansonsten gern hinten Aktenbergen, Fachchinesisch und Insiderwissen versteckt und keinerlei Anstalten macht, den Bürger zu beteilgen oder sein Handeln durchsichtig, eben transparent zu machen.

Trotz billig erschwinglicher Technik kommt dort niemand auf die Idee, das basisdemokratische Medium Internet zu nutzen, um beispielsweise alle Vorlagen dort leicht lesbar zu präsentieren oder gar Live-Übertragungen aus diesen Sitzungen im Internet zuzulassen. Dass sich viele Ausschüsse, vor allem aber der wichtige Hauptausschuss am liebsten als geheime Runde verstehen und überwiegend nichtöffentlich tagen, belegt diese bittere Analyse. Die Sitzungen dauern in der Regel ein bis zwei Stunden, zuweilen auch länger. Die Öffentlichkeit, inklusive Presse, wird jedoch nach maximal einer halben Stunde hinausgeworfen, manchmal auch schon nach zehn Minuten. Dies hat nichts mit Transparenz zu tun und unterhöhlt die Demokratie.

Dass sich sogar die Lübecker Nachfahren von Karl Kautsky, Ferdinand Lassalle, August Bebel und Willy Brandt nicht schämen, diesen demokratiefeindlichen Bestrebungen den Weg zu ebnen, zeigt, wie nötig ein kompletter Umschwung im Rathaus ist – sowohl an der Verwaltungsspitze, wie auch in der Bürgerschaft und in den großen Parteien, die nicht verstehen, dass sie sich selbst abschaffen, wenn sie so weitermachen.

Denn eine Demokratie fällt vielleicht manchmal gleichsam vom Himmel - wie eben 1945. Doch wer sie nicht jeden Tag verteidigt, ebnet Diktatoren und Unterdrückungsregimes den Weg. „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ – dieser Aufruf von Willy Brandt nach seiner Wahl zum Bundeskanzler 1969 ist bis heute noch nicht in allen Köpfen angekommen, noch nicht einmal in allen Köpfen der Funktionsträger seiner eigene Partei in seiner geliebten Heimatstadt - der Hansestadt Lübeck.

Das muss sich ändern, und zwar schnell!

Lübeck, 28. September 2011 +++