Haushaltsloch als logische Folge von Mißwirtschaft

Rede von Hildegund Stamm, Lübecker BUNT, vor der Bürgerschaft am 25. Februar 2010

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Bürgerschaftsmitglieder,

es ist mir eine Ehre, in Sachen Haushalt heute das letzte Wort zu haben. Nachdem allerdings schon seit über 100 Minuten über unseren Haushalt geredet wurde, müssten wir jetzt eine Schweigeminute einlegen. Der Anlass, ein derart unterfinanziertes Budget zu beschließen, ist nämlich mehr als bedrückend.

Wir sind eigentlich keine arme Stadt. Auch wenn unser Schuldenberg schon über eine Milliarde Euro angewachsen ist. Wir haben hohe Einnahmen und ein großes Potential! Wie man in den letzten zehn Jahren beobachten konnte, nützt uns das offenkundig nicht viel. Wir stehen jedes Jahr finanziell schlechter da. Die Auffassung unserer Wählerinitiative Lübecker BUNT ist schnell hier vorgetragen und sie dürfen sich schon jetzt auf eine sehr kurze Rede freuen:

Schlecht geht es uns ganz offensichtlich, weil unser Geld schlecht verwaltet und an den falschen Stellen ausgegeben wird. Schlecht geht es, weil sich an der Spitze unserer Verwaltung keiner wirklich verantwortlich fühlt. Die Bürger spüren und wissen es teilweise auch, dass ihr Geld verschwendet wird.

Ich nenne nur wenige Beispiele aus den letzten Jahren, die leider ein treffendes Bild für Inkompetenz und Ignoranz der Verantwortlichen sind, wie etwa das Aqua-Top, den Herrentunnel und den Flughafen. Durch schlechte Verträge und grobe Fehleinschätzung wurden viele Millionen Euro einfach in den Sand gesetzt. Angebliche Zukunftsprojekte, wie die Media-Docks und die ambitionierte Bebauung der nördlichen Wallhalbinsel kommen nicht vom Fleck oder scheitern nach wenigen Wochen, sowie auch der klägliche Privatisierungsversuch der Stadtreinigung.

Das Gerede von der Weltwirtschaftskrise, die angeblich daran Schuld ist, dass es uns in Lübeck schlecht geht, hatten wir schon letztes Jahr an dieser Stelle. Die weltweit kritische Situation ist wohl kaum dafür verantwortlich, wenn in Lübeck die Brücken zusammenbrechen und der Zustand unserer Straßen, Wege und Plätze inzwischen die Qualität von Wegenetzen in Entwicklungsländern aufweist.

Als normaler Bürger hat man kaum die Möglichkeit, sich richtig über die Vorgänge im Rathaus zu informieren. Säße ich nicht in der Bürgerschaft bzw. im Hauptausschuss, dann wüsste ich jetzt nicht, dass wir bereits vor sechs Jahren ein Landesystem für unseren Flughafen gekauft haben, das noch immer in Kisten verpackt irgendwo abgestellt wurde. Dieses System (genannt ILS CAT II) hat uns Steuerzahler 8,5 Mio. Euro gekostet - Geräte, die seit sechs Jahren herumliegen und offensichtlich überhaupt nicht gebraucht werden. Bezahlt wurden von unserem Geld, das wir so dringend für unsere Pflichtaufgaben gebraucht hätten, die wir seit vielen Jahren nicht mehr erledigen können. Ich denke in erster Linie an Kitas, Schulen und Straßen. Mit diesem Geld hätten wir auch ein sicheres und komfortables Radwegenetz bauen können und vieles mehr, worauf wir vermutlich noch lange warten können.

Das Beispiel des nicht genutzten Landesystems nenne ich hier deshalb, weil es einen Eindruck davon gibt, wie in dieser Stadt gewirtschaftet wird.

Ich könnte jetzt meine Rede vom letzten Jahr praktisch ohne jede Änderungen an dieser Stelle wiederholen. Das würde überhaupt nicht auffallen. Lediglich einen Gedanken, der mir sehr wichtig erscheint, möchte in Erinnerung rufen. Ich hatte u.a. die mangelnde Zusammenarbeit zwischen der Verwaltungsspitze und der Politik bemängelt und ich hatte den Bürgermeister dafür kritisiert, dass er uns Bürgern bzw. uns Kommunalpolitikern, die wir ja die Interessen der Bürger vertreten, völlig desinteressiert gegenüber steht. Ich erwarte von einem Verwaltungschef einen engagierten Einsatz und ein größeres Verantwortungsbewusstsein. Denn dafür wird er von uns gut bezahlt.

Leider habe ich bislang keinerlei Indizien dafür, dass wir in diesen Punkten Hoffnung haben dürfen. Daher werden die Herausforderungen für den künftigen Bürgermeister immer größer. Am Ende werden wir jemanden vom Format eines Herakles benötigen, um die Hinterlassenschaften von zwölf katastrophalen Jahren unter der Führung eines gleichgültig agierenden Stadtchefs zu beseitigen.

Mit einem Haushalt von der Güte, wie wir ihn heute beschließen sollen, trudelt die Hansestadt weiter ohne Konzept dahin. Wir sind so auch nicht gerade ein Anziehungspunkt für veränderungswillige Topleute, die wir doch so dringend benötigen.

Ich möchte anerkennen, dass sich alle Fraktionen Mühe gegeben haben, Ideen und Schwerpunkte für das Jahr 2010 zu finden. Leider vermissen wir vom Lübecker BUNT ein gutes und sinnvolles Konzept dafür, wie wir bei allmählicher Rückzahlung unserer Kredite, dennoch unsere Pflichtaufgaben erledigen können.

Aus diesem Grund behalte ich mir vor, dem hier vorgeschlagenen Haushaltsplan auch nicht zuzustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!