Datenschutzskandal im Lübecker Rathaus

Die Zeit für kritisches Nachfragen ist reif. Angesichts der zunehmenden Sensibilität im Bereich der Sicherheit und des Schutzes von Daten kann sich Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe seine jahrelange Praxis des laxen Umgangs mit Datenschutz und seiner hemdsärmeligen Auffassung von Persönlichkeitsrechten nicht länger leisten.

Der Lübecker BUNT verteidigt an dieser Stelle wichtige Bürgerrechte, die zunehmend wichtig werden für unsere Internet-Gesellschaft. Wir verlangen vom Verwaltungschef, dass er diese rechtsstaatlichen Prinzipien endlich zur Kenntnis nimmt und auch sein Handeln danach ausrichtet.

Was aber passiert derzeit? Saxe versucht in bester Kanzler-Kohl-Manier das Problem auszusitzen. Dies ist für einen Bürgermeister, einer der höchsten Repräsentanten des Rechtsstaates in einer Kommune ohnedies schon völlig inakzeptabel.

Es wäre aber auch gut, wenn seine Partei, die SPD, ihrem Spitzenmann im Lübecker Rathaus in diesem Punkt die gleiche Aufmerksamkeit widmen würde, wie den Herren Mehdorn und Co.. und ihn zu einem Vorruhestand überreden könnte!