6 Fragen der Piraten-Partei

an den BUNT-Kandidaten Matthias Erz und seine Antworten:

Frage 1. Was bedeutet für Sie "Transparenz in der Politik"?

Antwort: Ohne Transparenz gibt es keine Demokratie! Der Souverän ist das Volk, das stets darüber informiert sein muss, was seine Vertreter in seinem Namen beschließen. Transparenz des Handelns und ein immerwährender gegenseitiger Informationsfluss sind somit die Grundsäulen unseres politischen, demokratischen Handels. Mehr dazu auf unserer Internet-Site http://www.luebeckerbunt.de/transparenz.html und http://www.lübeckerbunt.de/files/110062PressemitteilungBUNT.pdf

2. Sind Sie der Meinung, dass die heutigen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligungen in Lübecks Politik ausreichen?

Nein. Es gibt zwar schon eine Reihe von Möglichkeiten, die nicht genutzt oder nur unzureichend genutzt werden, wir benötigen aber dringend auch neue Elemente: Ideenwerkstatt bei Bauplanungen, Online-Voting als flankierende Rückkoppelung mit dem Bürger als Stimmungsbild bis hin zu Bürgervoten wie in der Schweiz.

3. Sollte Ryanair den Flughafen zukünftig nicht mehr nutzen, wie stellen sie sich den weiteren Betrieb vor?

Ryanair könnte bleiben, wenn auskömmliche Landegebühren und Entgelte bezahlt und auf städtische Zuschüsse und sonstige Subventionen verzichtet würde. Dies ist erkennbar nicht der Fall - also muss Ryanair aus Lübeck verschwinden! Der Flughafen kann nur weiterbetrieben werden, wenn er keine öffentlichen Gelder benötigt und kostendeckend betrieben werden kann. Wenn dies nicht geht, muss er zurückgestuft werden auf einen normalen Sportflugplatz oder ganz aufgegeben werden. Das Gelände könnte dann umgenutzt werden. Siehe auch die BUNT-Pressemitteilung 090039 und die 15 Fragen der LN und die Ziele des BUNT.

4. Glauben Sie, dass Lübecks enormes Verschuldungsproblem den Bürgern der Hansestadt bewusst ist?

Ja schon, aber es wird verdrängt. Das Wahlergebnis am Sonntag wird es zeigen, ob es einfach so weiter gehen soll oder ob die Zeit der Veränderung auch Lübeck schon erreicht hat.

5. Fallen Ihnen positive Eigenschaften zu den anderen Kandidaten ein? Wenn ja, bitten wir um ein oder zwei Stichworte je Mitbewerber.

Saxe: Guter Schauspieler, guter Redner
Dinges-Dierig: Geübte Rhetorikerin, nett anzuschauen
Schulze: Ernsthaft und uneitel
Fürther: Ergeizig und rednerisch top
Klix: Mutig und unkompliziert

6. Sie haben erneut Strafanzeige gegen Herrn Saxe und die Verwaltung der Hansestadt Lübeck gestellt. Warum haben Sie dafür den jetzigen Zeitpunkt gewählt?

Dies trifft nicht zu. Ich habe keine neue Strafanzeige gestellt, weil mir nach den bitteren Erfahrungen der Vergangenheit das Vertrauen in die Lübecker Justiz fehlt, sich der Sache ernsthaft widmen zu wollen und ergebnisoffen gegen die von mir Beschuldigten (Bernd Saxe und  seine SPD-Seilschaft) Ermittlungen führen zu können. Ich würde sofort Strafantrag stellen, wenn gewährleistet wäre, dass eine andere Staatsanwaltschaft sich der Sache ernsthaft annehmen würde. Bis dahin bleibt mir nur der Weg in der Öffentlichkeit, der mir außerhalb der Funktion als Bürgermeisterkandidat wegen des Schweigegebotes durch Dienstrecht und Aufhebungsvertrag versperrt ist. Deshalb war nur der jetzige Zeitpunkt möglich!